Rechtsextremismus

Was ist Rechtsextremismus? Es existieren verschiedene Ideen, was Rechtsextremismus ist. Rechtsextremismus ist kein einheitliches Phänomen, sondern kommt in unterschiedlichen Ausprägungen vor. Daneben gibt es andere Begriffe wie Faschismus oder Neonazismus, aber auch Rechtsradikalismus, die immer wieder vorkommen. Allgemein lässt sich sagen, dass sich Rechtsextremismus als Ober- und Sammelbegriff durchgesetzt hat. 

Diese Seite bietet einen Überblick über die Rechtsextremismusdefinitionen und die Strategien der extremen Rechten.

Rechtsextreme gehen von einem sozialdarwinistisch begründeten essenzialisierten „Recht des Stärkeren“ aus. Sie wollen die Versprechen nach politischer Freiheit überwinden, die zum Beispiel die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert. 

Was bedeutet das? Rechtsextreme denken, dass sich das "Recht des Stärkeren" durchsetzen sollte und ihrer Ideologie nach "schwache" Menschen weniger Wert und weniger schützenswert sind. Diese Idee des "Recht des Stärkeren" stammt aus dem Tierreich, wo das stärkere Tier eher überlebt. Diesen Gedanken auf Menschen zu übertragen ist jedoch menschenverachtend. In unserem Grundgesetz steht an erster Stelle, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Das bedeutet, dass jeder Mensch gleich viel wert ist. Es gibt keine "besseren, stärkeren" Menschen. Jeder Mensch ist berechtigt, ein gleichwertiger Teil dieser Gesellschaft zu sein und respektiert zu werden. 

Unsere Freiheit gehört zu unseren Menschenrechten und ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergeschrieben. Wir dürfen selbst entscheiden, wen wir wählen, an was wir glauben oder ob und wie wir uns politisch beteiligen möchten. Unsere persönliche Freiheit ist geschützt, wir dürfen beispielsweise nicht ohne Grund eingesperrt werden. Rechtsextreme möchten insbesondere die politische Freiheit einschränken, sodass jede*r nur ihre Ideologie anerkennt. Eine politische Streitkultur, in der verschiedene Meinungen geachtet und anerkannt werden, ist nicht in ihrem Sinn.

Definition nach Hans-Gerd Jaschke

Eine bekannte Definition von Hans-Gerd Jaschke bringt das wie folgt zum Ausdruck: Rechtsextremismus bezeichne die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die

• von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen,
• nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechts-Deklarationen ablehnen,
• den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen und von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen,
• den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und die Demokratisierung rückgängig machen wollen,
• den Individualismus aufheben wollen zugunsten einer völkischen, kollektivistischen, ethnisch homogenen Gemeinschaft in einem starken Nationalstaat,
• den Multikulturalismus ablehnen und entschieden bekämpfen.

(Hans-Gerd Jaschke: Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Begriffe, Positionen, Praxisfelder, Wiesbaden 2001, S.30)

Konsensdefinition
In Deutschland haben sich 2001 verschiedene Sozialwissenschaftler*innen auf eine Definition von Rechtsextremismus geeinigt, die so genannte Konsendefinition. Der Rechtsextremismus ist dabei ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichheitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich in verschiedenen Dimensionen:

• im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen [also nationalistischen] Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus,
• im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen.

Rechtsextremismus ist ein sehr ausdifferenziertes Phänomen. Dennoch lässt er sich systematisieren, ein Kernspektrum ist erkennbar:

1. Parteien:
   Dazu zählt klassischerweise die NPD, aber auch die Parteien "Die Rechte" und "Dritter Weg" sowie Teile der AfD.
    
2. Aktionsorientierter Rechtsextremismus:
   Hierbei handelt es sich um diejenigen Akteure, die insbesondere im öffentlichen Raum erkennbar präsent sind oder sein wollen. Das Neonazi-Spektrum gehört dazu. Auch Rechtsterrorismus fällt darunter. 
    
3. Diskursorientierter Rechtsextremismus:
   Revisionisten, Verlage und Schulungszirkel, die durch die Einspeisung ihrer Ideen in gesellschaftliche Debatten die gesellschaftlichen Diskurse dominieren wollen. Die Szene der Holocaust-Leugner gehört zum Beispiel dazu.

Neben dem Kernspektrum gibt es Grenzbereiche, die als Brücke oder Scharnier über den Rechtskonservatismus in die demokratischen Bereiche der Gesellschaft fungieren.

• Die intellektuelle Rechte („Neue Rechte“) 
• Rechtspopulistische Bewegungen

Extrem rechte Gruppierungen, Organisationen und Einzelakteur*innen bedienen sich in der alltäglichen politischen Arbeit ganz unterschiedlicher Strategien: 

• Zivilgesellschaftliche Aktivitäten (z.B. in Vereinen)
• Klassische politische Arbeit (z.B. politische Kundgebungen)
• Seminarangebote, Publikationen
• Internet und Social Media Auftritte (z.B. im Bereich der Identitären Bewegung)

Die strategischen Ausrichtungen der verschiedenen Akteur*innen des Rechtsextremismus in Deutschland unterscheiden sich z.T. sehr stark. Von Versuchen als moderat wahrgenommen zu werden bis hin zum offen zur Schau stellen nationalsozialistischer Ideologie gibt es eine große Spannbreite.