Linksextremismus
Definitionen, Geschichte und Handlungsfelder
Auch wenn das Gefahrenpotenzial durch den Linksextremismus als geringer als das durch den Rechtsextremismus eingeschätzt werden kann, besteht diese Extremismusform in ganz unterschiedlichem Sinne weiterhin. Die folgenden Ausführungen beabsichtigen dazu Darstellungen und Einschätzungen vorzunehmen, wobei eine Differenzierung hinsichtlich des Gefahrenpotenzials wie der Handlungsformen nötig ist. Dies geschieht hier über kurze Abschnitte mit eigenen Überschriften, was auch eine gezielte Auswahl für die persönliche Lektüre möglich macht.
Gleichwohl handelt es sich nicht um eine Art Lexikon mit einschlägigen Stichworten, gibt es doch eine inhaltliche Strukturierung mit einer konzeptionellen Systematisierung. So findet man zunächst Definitionen zum Linksextremismus, danach Erläuterungen zu seinen Ideologievarianten, anschließend Darstellungen und Einschätzungen von Organisationen, dann aber auch Erläuterungen zu deren Handlungsfeldern und schließlich eine Einschätzung zum Gefahrenpotenzial.
zum Autor
Armin Pfahl-Traughber
Prof. Dr. phil. Armin Pfahl-Traughber ist Politikwissenschaftler und Soziologe. Er lehrt an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl und ist Lehrbeauftragter an der Universität Bonn. Die Ausführungen erfolgen aus der Blickrichtung der politikwissenschaftlichen Extremismusforschung.
Definitionen und Fehldeutungen
Was versteht man unter dem Begriff „Linksextremismus“ in der Politikwissenschaft und aus Sicht der Sicherheitsbehörden? Und welche möglichen Fallstricke bietet der Begriff?
Begriffsdefinition „Linksextremismus“ aus politikwissenschaftlicher Sicht
Die Bezeichnung „Linksextremismus“ besteht aus zwei Teilen, welche jeweils gesondert aus der Blickrichtung der politikwissenschaftlichen Extremismusforschung definiert werden.
Begriffsdefinition „Linksextremismus“ aus verfassungsschützerischer Sicht
Neben einer politikwissenschaftlichen Begriffsbestimmung besteht auch eine verfassungsschützerische Definition, die sich wiederum aus der für einschlägige Behörden relevanten Rechtsgrundlage ergibt.
Zwei häufige Fehldeutungen: „Gleichsetzungen“ und „Kapitalismuskritik“
Gegen die obigen Definitionen von Extremismus bzw. Linksextremismus wird gelegentlich Widerspruch vorgetragen, bezogen insbesondere auf zwei Aussagen mit inhaltlichen Fehldeutungen: Dazu gehört die Behauptung einer Gleichsetzung etwa mit dem Rechtsextremismus.
Ideologiefamilien des Linksextremismus
Anarchismus und Kommunismus
Bezogen auf die ideologische Ausrichtung lässt sich der Linksextremismus in zwei unterschiedliche Spektren unterteilen: den Anarchismus und den Kommunismus. Die erstgenannte Ausrichtung geht in ihrem Kern davon aus, dass die Institution des Staates grundsätzlich zu überwinden sei. Diese Auffassung gilt auch gegenüber einem „sozialistischen Staat“. Die freie Assoziation der jeweiligen Individuen steht bei anarchistischen Positionen im politischen Zentrum.
Demgegenüber streben zwar die unterschiedlichen Ausrichtungen des Kommunismus ebenfalls eine klassen- und staatenlose Zukunftsgesellschaft an. Sie gehen dabei aber von einer phasenweise nötigen Existenz eines sozialistischen Staates aus. Dieser soll nach einer Revolution zunächst in einem diktatorischen Sinne bestehen. Die politischen und sozialen Gegner müssten durch einen sozialistischen Staat unterdrückt werden, während gleichzeitig durch ihn die egalitären gesellschaftlichen Voraussetzungen für eine angestrebte utopische Zukunftsgesellschaft umgesetzt würden.
Anarchismus als antikonstitutionelle extremistische Strömung
Für den Anarchismus lassen sich keine dogmatischen Ausrichtungen belegen, stellt man doch die absolute menschliche Freiheit in den ideologischen Mittelpunkt.
Extremistischer Marxismus und seine Varianten
Die erwähnten Kommunisten verstehen sich alle als Marxisten, wobei aus dieser Feststellung nicht der Umkehrschluss gezogen werden kann, wonach die politische Berufung auf den Marxismus grundsätzlich für eine linksextremistische Prägung steht.
Einstellung zur Gewalt als Unterscheidungsmerkmal
Bezogen auf die Einstellung zur Gewalt lässt sich konstatieren, dass nur wenige Linksextremisten eine grundsätzlich ablehnende Position haben. Die dogmatischen Marxisten sehen etwa ein wichtiges Mittel in einer gewalttätigen Revolution.
Differenzierung von Organisationsformen und Strategien
Parteien, Bewegungen und Gruppen
Nach den Ausführungen zu definitorischen und ideologischen Gesichtspunkten soll es um die Linksextremisten eigenen Organisationsformen und Strategien gehen. Auf einer ersten Ebene wären die Parteien zu nennen. Sie werben um Mitglieder und Wählerstimmen.
Dabei konnten sie aber in den letzten Jahrzehnten keine Erfolge verbuchen. Bundesweit gelang es ab den 1960er Jahren keiner linksextremistischen Partei, mehr als 0,3 Prozent der Stimmen zu erhalten. Daher betätigten sich deren Akteure eher in Protestbewegungen oder Vereinen. Hierfür steht die Einflussnahme auf die Friedens- oder Klimabewegung, wobei die gemeinten Organisationen nicht immer direkt als linksextremistisch wahrnehmbar waren.
Es gab auch Aktivistengruppen im Linksextremismus, welche durch ein Agieren im öffentlichen Raum auf sich aufmerksam machten. Die Autonomen können dabei als Musterbeispiel gelten, wobei sie eher als Bewegungsformation und nicht als feste Gruppe anzusehen sind. Ihr gewalttätiges Agieren schädigte häufig das öffentliche Image von Protestbewegungen.
„Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD)
Die „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD) darf als erste linksextremistische Partei gelten.
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) entstand 1968, indirekt als neue Gründung der zuvor illegal weiter existierenden KPD.
„K-Gruppen“ der 1970er Jahre als Parteien
In den „K-Gruppen“ der 1970er Jahre darf ein besonderes Phänomen gesehen werden.
„Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD)
Aus diesen Erfahrungen ging 1982 die bis in die Gegenwart hinein bestehende „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) hervor, welche eine pro-maoistische und pro-stalinistische Orientierung im politischen Selbstverständnis aufweist.
Entwicklung der „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS)
Die Auflösung der DDR führte ab 1989 zur Gründung einer neuen Partei, die fortan mit der Bezeichnung „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS) auf sich aufmerksam machte.
Diverse Gruppierungen mit trotzkistischer Prägung
Es gibt auch linksextremistische Gruppierungen fern von formalen Parteistrukturen, wozu etwa kleinere Organisationen mit einer trotzkistischen Prägung zählen.
Autonome als Bewegungsformation
Die Autonomen gehören zu den organisationsskeptischen Bereichen des Linksextremismus, wollen sie doch nicht in eine von Hierarchien geprägte feste Struktur einbezogen werden. Es handelt sich auch eher um eine Bewegungsformation und nicht um eine Organisation.
Autonome und ihr Gewaltverständnis
Meist beteiligten sich Autonome an linken Protestbewegungen, wobei sie durch ihre Ausschreitungen und Gewalthandlungen bekannt wurden. Deren Aktivisten sprachen dabei von „linker Militanz“, jeweils gegen die angebliche „strukturelle Gewalt“ des Staates gerichtet.
Autonome und die „Organisationsfrage“
Kontinuierliche Auseinandersetzungen löste intern immer wieder die „Organisationsfrage“ aus. Denn für die Autonomen bestand ein Dilemma: Einerseits wollte man sich um der individuellen Eigenständigkeit willen nicht in eine Organisation einfügen, andererseits war ein längerfristiges politisches Agieren eben nur in einer festeren Struktur möglich.
Die „Interventionistische Linke“ als „postautonomes“ Strategiephänomen
Als Beispiel dafür kann die 2005 entstandene „Interventionistische Linke“ (IL) gelten, die sich – ihrer Selbstbezeichnung entsprechend – in diverse Auseinandersetzungen einmischen möchte.
„Rote Hilfe“ als strömungsübergreifendes Sammelbecken
Blickt man beim organisierten Linkextremismus auf die mitgliederstärksten Organisationen, so fällt mit rund 13.000 Angehörigen insbesondere die „Rote Hilfe“ auf.
Exkurs: „Antideutsche“ und „Anti-Imperialisten“ als unterschiedliche Richtungen
Nicht nur bei den ideologischen Grundausrichtungen des deutschen Linksextremismus lassen sich wichtige Unterschiede konstatieren. Ähnlich verhält es sich bei einer Detailfrage, welche auf den Nahost-Konflikt bezogen ist. Denn dazu agieren „Antideutsche“ wie „Anti-Imperialisten“ unterschiedlich. Die Erstgenannten nehmen eine pro-israelische Position ein, die „Anti-Imperialisten“ weisen ein pro-palästinensisches Selbstverständnis auf.
Die letztgenannte Auffassung dominierte lange im deutschen Linksextremismus, da Israel dem „imperialistischen“ Westen zugerechnet wurde. Demgegenüber galten die Palästinenser pauschal als „Unterdrückte“. Die „Antideutschen“ wollten sich aufgrund ihrer Feindschaft gegen den Nationalismus mit deren primärer Opfergruppe solidarisieren, womit die Juden und eben Israel gemeint waren. Bei kritischen Betrachtungen erkannte man auch antisemitische und reaktionäre Einstellungen auf arabischer bzw. palästinensischer Seite. Deren Ignoranz bei den „anti-imperialistischen“ Linksextremisten kritisierten sie.
Allgemeine Besonderheiten linksextremistischer Gewalttaten
Besondere mediale Aufmerksamkeit finden immer wieder linksextremistische Gewalttaten, wobei diese angesichts des Endes eines ausgeprägten Linksterrorismus gegenwärtig eben als nicht-terroristische Vorkommnisse gelten. Es gibt dazu auch nur die vom Bundeskriminalamt jährlich vorgestellten Daten, die als Statistiken in den Verfassungsschutzberichten dokumentiert werden.
Die Besonderheiten linksextremistischer Gewalttaten können bezogen auf zwei Kategorien erfasst werden: das Ausmaß an Körperverletzungen und die Opfergruppen bzw. Zielrichtungen. Für den erstgenannten Aspekt bietet sich ein vergleichender Blick auf den Rechtsextremismus an, wo die prozentualen Anteile von Körperverletzungen weitaus höher sind. Gleichwohl machen sie auch die Hälfte im Linksextremismus aus, wo es ebenfalls einzelne Akteure mit einer sehr hohen Gewaltintensität gibt. Ansonsten richten sich linksextremistische Gewalthandlungen insbesondere gegen Polizeibeamte, aber auch gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten.
Definition von und Erläuterungen zum Linksterrorismus
Als eine Besonderheit linksextremistisch motivierter Gewalttaten gilt der historische Linksterrorismus, der von den erwähnten gegenwärtigen Formen von linksextremistischer Gewalt hinsichtlich Intensität und Strategie unterscheidbar ist.
Geschichte des Linksterrorismus: Erste Generation der RAF
Als bekannteste Gruppierung gilt allgemein die „Rote Armee Fraktion“ (RAF), die aus der Achtundsechziger-Bewegung hervorging, einen moralischen Rigorismus vertrat und gegenüber dem „System“ eine Totalverneinung propagierte.
Geschichte des Linksterrorismus: Zweite Generation der RAF
Damit endete jedoch keineswegs die Geschichte der RAF, entstand doch aus jüngeren Anhängern eine „zweite Generation“, welche insbesondere die „Befreiung“ der erwähnten „Kader“ anstrebte.
Geschichte des Linksterrorismus: Dritte Generation der RAF
Aber auch diese Entwicklung führte zunächst nicht zum endgültigen Niedergang der RAF. Einige Ausstiegswillige tauchten in der DDR unter, wobei viele Details dieser Entwicklung immer noch ungeklärt sind.
Geschichte des Linksterrorismus: „Bewegung 2. Juni“
Es gab neben dieser linksterroristischen Gruppe aber noch andere Organisationen in diesem Sinne, welche in der gleichen historisch-politischen Entwicklungsphase wie die RAF agierten, aber zu ihr mitunter in einem Konkurrenz- und Spannungsverhältnis standen.
Geschichte des Linksterrorismus: „Revolutionäre Zellen“
Eine weitere linksterroristische Gruppe waren die „Revolutionären Zellen“ (RZ), die ebenfalls ab Ende 1972 immer wieder durch Anschläge auf sich aufmerksam machten und über eine besondere Organisationsstruktur verfügten.
Bedeutung von Handlungsfeldern im Linksextremismus
Um die gesellschaftliche Bedeutung des Linkextremismus differenziert einschätzen zu können, lohnt der Blick auf die thematischen Handlungsfelder. Gemeint sind damit bestimmte politische Fragen, die als öffentlich relevant gelten und zur politischen Mobilisierung dienen können. Dabei gibt es auch Bezüge auf reale gesellschaftliche Probleme, will man doch so in der Gesellschaft breitere Zustimmung für sich auslösen.
Häufig geht es dabei um positiv besetzte Anliegen, die für sich allein nicht als linksextremistische Positionierungen gelten müssen, dadurch aber auch und gerade größere gesellschaftliche Zusammenhänge erreichen können. Genau dieses Agieren erlaubt es dann auch Linksextremisten, aus ihrer gesellschaftlichen Isolation heraus größere Wirkung entfalten zu können. Gleichzeitig schadet ihr Engagement einschlägigen Protestbewegungen, insbesondere wenn es um Gewalthandlungen in einem solchen Kontext geht. Die Öffentlichkeit redet dann etwa nur noch über brutale Ausschreitungen, nicht aber über legitime Protestmotive.
„Antifaschismus“ als Handlungsfeld
Der „Antifaschismus“ bildet ein solches Handlungsfeld, wobei die Ablehnung des Faschismus selbstverständlich keine linksextremistische Position ist.
„Antiimperialismus“ als Handlungsfeld
Der „Antiimperialismus“ kann als weiteres Handlungsfeld gelten. Es geht dabei um inhaltliche Bezüge insbesondere gegen die internationale Politik des Westens, der dabei als „imperiale Macht“ zur Unterdrückung ärmerer Völker wahrgenommen wird.
„Antikapitalismus“ als Handlungsfeld
Der „Antikapitalismus“ ist eines der bedeutsamsten und konstitutiven Handlungsfelder des Linksextremismus, soll doch mit einschlägigem Engagement eine gleiche und klassenlose Gesellschaft realisiert werden.
„Antirepression“ als Handlungsfeld
Darüber hinaus gehört auch die „Antirepression“ zu den bevorzugten Handlungsfeldern von Linksextremisten. Gemeint ist damit ein kampagnenartiges Engagement gegen staatliche Sicherheitsbehörden, hier insbesondere die Polizei als angeblich bloßer „Repressionsapparat“.
„Antizionismus“ als Handlungsfeld
Schließlich gehört auch der „Antizionismus“ zu den bevorzugten Handlungsfeldern von Linksextremisten, wobei diese Aussage nicht für das gesamte politische Spektrum gilt.
Linksextremistische Einstellungen in der Gesellschaft
Die vorstehenden Ausführungen haben sich auf den mehr oder weniger organisierten Linksextremismus bezogen. Das für dieses politische Lager bestehende Personenpotenzial wird gegenwärtig auf 35.000 bis 39.000 geschätzt, womit diese Anzahl noch unter der früheren DKP-Mitgliederzahl liegt, hatten sich doch in den 1970er und 1980er Jahren um die 40.000 Personen dort organisiert. Daher muss in der historischen Rückschau ein Bedeutungsverlust konstatiert werden.
Indessen bedarf es nicht nur der Aufmerksamkeit für den organisierten Extremismus, sondern auch eines Blickes auf dessen gesellschaftliche Verankerung. Dies gilt insbesondere für einschlägige Einstellungen, worüber die empirische Sozialforschung informiert. Während es zu rechtsextremistischen Einstellungen viele Studien gibt, mangelt es an solchen zu linksextremistischen Einstellungen. Einzelne Ausnahmen kommen dabei mitunter zu irritierenden Ergebnissen, die meist mit einer kritikwürdigen bis zweifelhaften Anlage der jeweiligen Untersuchungen zusammenhängen.
Kritikwürdige Einordnungen in einer verunglückten Studie
Als ein bekanntes Beispiel dafür dürfen die breiter wahrgenommenen „Schroeder-Studien“ gelten (vgl. u. a. Klaus Schroeder/Monika Deutz-Schroeder: Gegen Staat und Kapital – für die Revolution! Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie, Frankfurt/M. 2015).
Erkenntnisse aus einer Befragung mit differenzierten Items
In der Gesamtschau differenzierter agierten Sabine Pokorny und Jochen Roose, die für die Konrad-Adenauer-Stiftung Daten zu links- und rechtsextremistischen Einstellungen erhoben haben (vgl. Sabine Pokorny/Jochen Roose, „Nur nicht, dass der Verfassungsschutz bei mir klingelt“, 2024; Download als PDF).
Bilanzierende Einschätzung des Gefahrenpotenzials durch den Linksextremismus
Wie lässt sich bilanzierend das Gefahrenpotenzial des Linksextremismus einschätzen? Die Antwort auf diese Frage muss differenziert anhand von Kriterien erfolgen.
Eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz des Linksextremismus lässt sich nicht ausmachen, ansonsten müssten einschlägige Parteien größere Wahlerfolge verbuchen können. Davon kann mit dem vergleichenden Blick auf den Rechtsextremismus aktuell nicht gesprochen werden.
Gleichwohl bewegen sich Linksextremisten mitunter in Protestbewegungen mit einer gewissen Resonanz, wollen sie doch dort Brüche vertiefen und Radikalisierungen vorantreiben. Dieses Agieren beschädigt das öffentliche Ansehen der Protestbewegungen, identifiziert man sie doch mit diesem militanten Agieren und nicht mit dem eigentlichen Protestanliegen.
Und dann bewegen sich die Zahlen zu linksextremistischen Gewalttaten auf einem relativ hohen Niveau, wenngleich dabei Körperverletzungen nicht so relevant wie im Rechtsextremismus sind. Es gibt aber auch Einzelfälle mit hoher Gewaltintensität.
Literaturhinweise und Quellen:
Es liegt leider nur wenig Fachliteratur zum Linksextremismus vor, insofern kann hier lediglich auf zwei relativ neue Monographien mit Überblickscharakter verwiesen werden:
- Mannewitz, Tom/Thieme, Tom: Gegen das System. Linker Extremismus in Deutschland, Bonn 2020.
- Pfahl-Traughber, Armin: Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, 2. Auflage, Wiesbaden 2020.
Aufsätze zu aktuellen Entwicklungen findet man regelmäßig in folgenden wissenschaftlichen Jahrbüchern:
- Backes, Uwe u. a. (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Nomos-Verlag.
- Hansen, Hendrik/Pfahl-Traughber, Armin (Hrsg.): Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung, Eigenverlag der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl.
- Möller, Martin H. W./Ooyen, Robert Chr. van (Hrsg.): Jahrbuch für öffentliche Sicherheit, Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt/M.
Der Verfassungsschutz informiert unter diesem Link über die Entwicklung des Linksextremismus aus Sicht der Sicherheitsbehörden.
